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Impressum

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Inhaltlich Verantwortlicher:
MS Design GmbH
MS Design-Strasse 1, 6426 Roppen
Telefon: +43 (0)5417.6363, Fax: +43 (0)5417.6363-500
E-Mail: info(at)msdesign.at
Internet: www.ms-design.com
Geschäftsführender Gesellschafter: Manuel Santer

Kammerzugerhörigkeit: Wirtschaftskammer Tirol
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: ATU32804409
Firmenbuchnummer: 48839y
Firmenbuchgericht: Landesgericht Innsbruck

Konzept und Realisierung:
oetztal.at marketing gmbh&cokg

Bilder zur Verfügung gestellt von:
MS Design GmbH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: Juni 2013)


II. Allgemeines

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz „AGB“) gelten für alle Angebote und Verträge der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen.

(2) MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen schließt Verträge und erbringt ihre Leistungen ausschließlich zu den vorliegenden AGB, dies gilt auch für Auftragserweiterungen und Folgeaufträge. Diese AGB gelten sohin auch für alle künftigen Geschäfte, soweit nicht die Vertragspartner ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbaren. Die jeweils gültigen AGB sind auf der Homepage von der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen abrufbar. Für den Fall, dass die AGB durch die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen geändert werden, gelten diese nach entsprechendem Kundmachungshinweis auf der Homepage von der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen und/oder der Auftragsbestätigung, soweit der Vertragspartner nicht binnen einer Frist von 14 Tagen (gerechnet ab der erstmaligen Verlautbarung der Änderungen der AGB) schriftlich widerspricht.

(3) Der jeweilige Vertragspartner verzichtet darauf, diese AGB durch Zusendung eigener Bedingungen abzuändern. Erfolgt dennoch eine Zusendung von widersprüchlichen Bedingungen des jeweiligen Vertragspartners, verzichtet dieser auf daraus resultierende Rechtsfolgen.

(4) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie von der Geschäftsführung der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen ausdrücklich schriftlich anerkannt und bestätigt wurden.

(5) Mitarbeiter der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen sind nicht bevollmächtigt, von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zu treffen. Der Vertragspartner nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen zurechenbare Personen nicht bevollmächtigt sind, Erklärungen abzugeben, die von diesen Bedingungen oder sonstigen Erklärungen der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen abgehen. Mündliche Erklärungen sind nur insoweit wirksam, als sie von der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen schriftlich und firmenmäßig bestätigt werden.

II. Angebote und Vertragsabschluss

(1) Angebote der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen sind hinsichtlich der Preise, Liefertermine und des sonstigen Inhaltes freibleibend. Der Vertragspartner ist an sein Anbot ab Einlangen für vier Wochen gebunden.

(2) Auskünfte, Prospekte, Werbeaushänge jedweder Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusagen dar, sofern sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt geworden sind.

(3) Sämtliche mit Angeboten übermittelten Beilagen, Muster, Maßbilder, Beschreibungen, etc. bleiben im Eigentum von der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen und dürfen weder vervielfältigt noch Dritten ohne Zustimmung der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit zurückgefordert werden bzw. sind ohne Aufforderung zurückzustellen, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird. Jedenfalls hat die Zustellung auf Kosten des jeweiligen (potentiellen) Vertragspartners zu erfolgen.

(4) Soweit es sich bei den zu liefernden Waren um Kunstharz-, Press- oder Spritzteile handelt, hat die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen das Recht, die bestellte Menge um 10 % zu über- oder unterliefern. Bei Bemusterung von Sonderprodukten muss das Bemusterungsprodukt einer Leistungsverzeichnis- bzw. einer Angebotsposition entsprechen und wird zu Leistungsverzeichnis- bzw. Angebotsbedingungen gegen Auftragserteilung geliefert und berechnet.

(5) In Bezug auf Lagerware behält sich die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen im Zeitraum zwischen Angebotslegung und Bestellung das Recht zum Abverkauf der angebotenen Waren vor; insoweit wird die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen leistungsfrei.

(6) Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen mit der tatsächlichen Leistungserbringung begonnen oder eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt hat.

III. Preis- und Zahlungsbedingungen, Verzugsfolgen

(1) Sämtliche angebotenen Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der Rechnung getrennt ausgewiesen.

(2) Die Preise gelten ab Lager der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen , ausschließlich Verpackung, Fracht und sonstiger Lieferkosten. Zustellung, Abladen, Verladen und Rücknahme der Verpackung sind gesondert zu vereinbaren. Bei einer Änderung der Einstandspreise oder Kosten nach Vertragsabschluss ist die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen berechtigt, die Preise an die Einstandspreise oder Kosten im Zeitpunkt der Lieferung anzugleichen. Soweit dem Wiederverkäufer Endpreise genannt werden, handelt es sich um unverbindliche Richtpreise.

 (3) Alle Zahlungen sind bar und spesenfrei, wahlweise mit 2% Skonto innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum oder ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu leisten. Allfällige Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Vertragspartners. Andere Skontosätze oder Skontobedingungen werden ausschließlich nur von der Geschäftsführung der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen im Wege einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung gewährt.

(4) Die Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an welchem die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen über den Rechnungsbetrag abzugsfrei verfügen kann.

(5) Schecks werden ausschließlich zahlungshalber und nur mit Zustimmung der Geschäftsführung der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen angenommen. Wechsel werden nicht angenommen.

(6) Sofern der Vertragspartner bei Fälligkeit nicht bezahlt hat oder mit der Übernahme in Verzug gerät, ist er, ohne dass es einer Aufforderung bedarf, in Verzug. Diesfalls werden Verzugszinsen von 9% über dem jeweils geltenden 6-Monats-EURIBOR berechnet; ein darüber hinausgehender Schaden ist der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug von mehr als 90 Tagen oder im Falle der Einleitung eines Insolvenzverfahrens sind allfällige eingeräumte Nachlässe verwirkt und die Listenpreise zu bezahlen. Die Verzugszinsenberechnung erfolgt in diesem Falle von den Bruttobeträgen ab Fälligkeitsdatum der Faktura. Im Falle des Verzugs ist der Käufer darüber hinaus auch verpflichtet, alle zweckentsprechenden Betreibungskosten zu ersetzen.

 (7) Der Zahlungsverzug berechtigt die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen nach Festsetzung einer Nachfrist von 10 Tagen, von allen laufenden Verträgen, auch wenn sie teilweise schon erfüllt sind, zurückzutreten, ohne dass der Vertragspartner hieraus irgendwelche Rechte gegen die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen herleiten kann. Die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen ist unabhängig von einem allfälligen Rücktritt berechtigt, anstelle von Verzugszinsen, bzw. des erlittenen Zinsschadens eine Konventionalstrafe in Höhe von 10% des vereinbarten Kaufpreises zu fordern.

(8) Die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen behält sich darüber hinaus vor, vom Vertrag zurückzutreten, sofern ihr nach Auftragsbestätigung und vor vollständiger Zahlung Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Vertragspartners bekannt werden, durch welche die Zahlung ihrer Forderung nicht mehr ausreichend gesichert erscheint.

(9) Zahlungen die der Vertragspartner an die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen leistet, werden von dieser zuerst auf Spesen und sonstige Nebengebühren, sodann auf Zinsen und erst danach auf den Kaufpreis angerechnet.

(10) Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, aufgrund von Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Ansprüchen gegenüber der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Eine Aufrechnung oder die Zurückbehaltung durch den Vertragspartner ist nur aufgrund gerichtlich festgestellter oder von der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen anerkannter Ansprüche möglich.

IV. Lieferfrist, Lieferverzug, Rücktritt

(1) Von der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen zugesagte Lieferfristen und Termine sind freibleibend und unverbindlich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Die Lieferfrist beginnt mit dem rechtswirksamen Abschluss des Vertrages. Im Falle einer nachträglichen Abänderung des jeweiligen Vertrages, ist der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen auch bei verbindlicher schriftlicher Zusage berechtigt, Lieferfrist und Liefertermin einseitig neu zu bestimmen.

(2) Eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist tritt ohne gesonderte schriftliche oder mündliche Erklärung von der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen jedenfalls ein, wenn der Vertragspartner seine Verpflichtungen nicht einhält oder wenn eine fristgerechte Lieferung durch, von der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen unvorhergesehene, unverschuldete oder außergewöhnliche Ereignisse nicht möglich ist. Bei unangemessener Erschwerung der Erfüllung des Vertrages auf Seiten der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen ist diese unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Vertragspartners jedenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen haftet nicht für einen allfälligen Lieferverzug eines ihrer Lieferanten; ein solcher ist aber dem Vertragspartner rechtzeitig anzuzeigen und verlängert sich die Lieferfrist jedenfalls um die Dauer dieses Lieferverzuges.

(3) Hat die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen die Verzögerung verschuldet, kann der Vertragspartner nach schriftlicher Setzung einer angemessenen, zumindest vierwöchigen Nachfrist entweder Erfüllung verlangen, oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Schadenersatzanspruch des Vertragspartners ist, ausgenommen in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

(4) Die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen kann die Lieferung bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der vom Vertragspartner zu leistenden Zahlung verweigern, wenn diese durch schlechte Vermögensverhältnisse des Vertragspartners gefährdet ist, die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nachweislich nicht bekannt waren. Wird die Zahlung oder Sicherstellung unter dieser Voraussetzung vom Vertragspartner nicht innerhalb angemessener Frist geleistet, kann die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen vom Vertrag zurücktreten. Die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen kann jedenfalls – ohne für sich Verzugsfolgen auszulösen – ihre Lieferung oder Leistung vom Eingang bedungener Anzahlungen, von der Erfüllung aller übrigen Vertragspflichten sowie von der fristgerechten Zahlung auch anderer Forderungen abhängig machen. Die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ausführung der Lieferung, der Beginn oder die Weiterführung der sonstigen Leistung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist von 10 Tagen weiterhin verzögert wird. Unbeschadet der Ansprüche der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen wegen Schadenersatz und entgangenem Gewinn sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte (Teil)Leistungen vertragsgemäß zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Vertragspartner noch nicht übernommen wurde. Der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen steht anstelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

V. Lieferungen und Versand

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus Verträgen mit der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen ist deren Unternehmenssitz in A-6426 Roppen. Für Lieferungen und Zahlungen gilt als Erfüllungsort der Sitz der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.

(2) Jeglicher Versand von Waren erfolgt stets ab Lager und grundsätzlich auf Gefahr und Rechnung des Vertragspartners.

(3) Die Lieferung gilt mit Abgabe der Verständigung über die Versandbereitschaft als erfüllt. Der Vertragspartner hat die Ware umgehend nach erfolgter Verständigung am Erfüllungsort zu übernehmen und zu überprüfen. Erfolgt diese Übernahme nicht binnen acht Tagen, so gilt der Kaufgegenstand als ordnungsgemäß übernommen.

(4) Alle Gefahren, auch die eines zufälligen Unterganges, gehen im Zeitpunkt der Erfüllung auf den Vertragspartner über, der jedenfalls für den notwendigen Versicherungsschutz selbst und auf eigene Rechnung Sorge zu tragen hat.

(5) Geringfügige, handelsübliche Abweichungen von der geschuldeten Leistung sind jedenfalls zulässig und führen zu keinem Anspruch gegenüber der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen .

(6) Die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen ist berechtigt, jederzeit Teillieferungen durchzuführen und darüber entsprechende Teilrechnungen zu legen.

VI. Eigentumsvorbehalt

(1) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen aus dem Vertragsverhältnis gegenüber dem Vertragspartner zustehender Forderungen, einschließlich allfälliger Zinsen, Kosten und Spesen, im Eigentum von der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen .

(2) Der Vertragspartner hat von sich aus und auf eigene Kosten sämtliche Schritte zu setzen und Erklärungen abzugeben, die je nach Lage der Sache zur Begründung oder Erhaltung des Eigentumsvorbehaltes notwendig sind.

(3) Eine Verpfändung oder Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt von der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen stehenden Waren ist dem Vertragspartner ausschließlich nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen gestattet, wobei der Vertragspartner seinen Abnehmer auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen hat. Im Falle der Insolvenz oder Exekutionsführung erlischt diese Zustimmung der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen ohne gesonderte Erklärung.

(4) Bis zur vollständigen Erfüllung aller Verpflichtungen ist der Vertragspartner nicht berechtigt, gelieferte Waren zu verarbeiten oder mit anderen Sachen zu verbinden. Widrigenfalls steht der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen das Alleineigentum an den, aus der Verarbeitung bzw. Verbindung hervorgegangenen Sachen zu.

(5) Für den Fall der Weiterveräußerung von Vorbehaltswaren bietet der Vertragspartner schon jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung unwiderruflich sicherheitshalber zur Abtretung an; Die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen ist zur jederzeitigen Annahme der Abtretung berechtigt. Der Vertragspartner verpflichtet sich, seinem Abnehmer die Abtretung bekannt zu geben und alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Geltendmachung der Rechte beim Abnehmer erforderlich sind. Pfändung oder Beschlagnahmung von unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware ist der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefes anzuzeigen. Der Vertragspartner hat auf seine Kosten alle Maßnahmen zur Wahrung des Eigentumsrechtes der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen zu setzen.

(6) Wird unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware von der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen zurückgenommen, so ist diese berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Zurücknahme der Ware wird zum dadurch erzielten Erlös, höchstens jedoch zum Rechnungspreis vorgenommen, Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere auf entgangenen Gewinn bleiben vorbehalten.

VII. Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle Mängel sechs Monate ab Gefahrenübergang. Im Gewährleistungsfall trifft die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen keine Schadenersatzverpflichtung oder sonstige Verpflichtung zur Zahlung von Entschädigungen welcher Art auch immer.

 (2) Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. (1) Z 2 KSchG in der jeweils geltenden Fassung beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Gefahrenübergang.

(3) Durch gewährleistungspflichtige Leistungen wird die ursprüngliche Gewährleistungsfrist für nicht betroffene Teile nicht verlängert.

(4) Sichtbare Mängel oder Fehlmengen sind bei sonstigem Gewährleistungsausschluss unverzüglich, spätestens jedoch binnen acht Tagen nach Beginn der Gewährleistungsfrist, verdeckte Mängel binnen acht Tagen nach ihrem Entdecken, jeweils bei der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen einlangend mittels eingeschriebenen Briefes zu rügen. Ansonsten gilt die Ware als vorbehaltslos und mängelfrei übernommen.

(5) Für alle mitgelieferten oder eingebauten fremden Erzeugnisse übernimmt die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen nur jene Gewährleistung, welche ihr der Erzeuger derselben eingeräumt hat. Alle durch die Ausbesserung oder Auswechslung entstehenden Frachtspesen und allfällige Reisespesen gehen grundsätzlich zu Lasten des Vertragspartners.

(6) Sofern Gewährleistungsarbeiten bei dem Vertragspartner vor Ort vorgenommen werden, sind die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen die notwendigen Hilfskräfte, Gerüste, Kleinmaterialien usw. unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Etwaige ausgetauschte Teile gehen in das Eigentum der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen über. Alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten (für Transport, Ein- und Ausbau, Entsorgung, Fahrt usw.) gehen jedenfalls zu Lasten des Vertragspartners; dies insbesondere, wenn der Kaufpreis die Nebenkosten nicht übersteigt.

(7) Für Verbrauchs- und Verschleißteile ist die Gewährleistung/Mängelbehebung jedenfalls ausgeschlossen.

(8) Die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen haftet nicht für Beschädigungen, die durch die Einwirkungen dritter Personen, unsachgemäße Montage, Überbeanspruchung- oder Überspannung, chemische Einflüsse entstehen. Rechnungen für durch dritte Personen vorgenommene Instandsetzungen werden nicht erstattet. Die Gewährleistung ist überdies ausgeschlossen, wenn der Mangel durch den Vertragspartner bzw. Dritte verursacht wurde, dieser selbst Manipulationen oder Reparaturen an der Ware vorgenommen hat oder solange der Vertragspartner seine Verpflichtung - so insbesondere die auf Zahlung - nicht erfüllt.

(9) Die Behebung von Gewährleistungsmängeln erfolgt in angemessener Frist. Ist eine Behebung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so ist nach Wahl der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen , angemessene Preisminderung zu gewähren oder ersatzweise eine gleiche Sache nachzuliefern.

VIII. Schadenersatz und Produkthaftung

(1) Die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen haften nicht für leichte Fahrlässigkeit, ebenso ist der Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, Zinsverlusten sowie von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber dem Vertragspartner ausgeschlossen. Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Bedienungsanleitungen, Vorschriften des Lieferwerkes über die Behandlung des Liefergegenstandes, insbesondere im Hinblick auf die vorgeschriebenen Überprüfungen, oder sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.

(2) Die nach dem Produkthaftungsgesetz (BGBl. Nr. 99/1988) bestehende Haftung der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen für Personen- und Sachschäden ist, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, ausgeschlossen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diesen Haftungsausschluss an seine Abnehmer zu überbürden und diese wiederum zur Überbürdung derselben an deren Abnehmer zu verpflichten, sodass die Haftung bis hin zum Endverbraucher ausgeschlossen wird.

IX. Retournierung von Transportkisten

Bei frachtfreier Retournierung der Transportkisten vergütet die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen 75 Prozent des dafür berechneten Wertes.

X. Rücknahme von Waren

(1) Die Rücknahme der Ware muss ausdrücklich vereinbart werden. Je nach Zustand und Alter der retournierten Ware ist die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen berechtigt, angemessene Abzüge vom ursprünglichen Preis (Manipulationsgebühr) vorzunehmen. Rücksendungen hat der Vertragspartner frei Haus MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen vorzunehmen. Rückware ist samt sämtlichen Zubehör und allen Verpackungsbestandteilen zu retournieren. Beschädigungen auf dem Wege der Rücksendung gehen zu Lasten des Vertragspartners.

 (2) Die Rücknahme von Sonderkonstruktionen und nicht serienmäßigen Bauteilen durch die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Rücksendungen zu Lasten der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen sind zuvor mit dieser abzustimmen.

XI. Bestellungen über Internet/e-Mail

(1) Die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen stellt bestimmten autorisierten Vertragspartnern über ein eigenes Kundenportal ein Internetund e-Mail-Bestellsystem mit entsprechenden „log in“-Vorrichtungen zur Verfügung.

(2) Die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen haftet nicht für Schäden, die durch Funktionsstörungen der Übertragungswege - gleich welcher Art auch immer - verursacht werden.

(3) Reklamationen sind schriftlich an die die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen zu richten.

(4) Mit Abschluss eines über Internet oder e-Mail abzuwickelnden Vertrages willigt der Vertragspartner ein, dass personenbezogene Daten, die zur Anbahnung und Durchführung des Vertrages notwendig sind, von der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.

(5) Ausschließlich in der Rechtsbeziehung gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 1 Abs. 1 KSchG in der jeweils gelten Fassung gilt in Ergänzung der übrigen Bestimmungen dieser AGB der nachstehende Absatz (6) dieses Vertragspunktes.

(6) Der Verbraucher ist berechtigt, von einem über Internet- oder e-Mail geschlossenen Vertrag mit der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen binnen sieben Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, zurückzutreten; die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag des Einganges der Ware beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

XII. Rechtswahl, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

(1) Für sämtliche zwischen der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen und dem jeweiligen Vertragspartner abgeschlossene Verträge und alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen wird die Anwendbarkeit materiellen österreichischen Rechtes, bei Ausschluss der Bestimmungen des österreichischen internationalen Privatrechtes und denen des UNKaufrechtes (UNCITRAL) vereinbart.

(2) Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus einem, auf Grundlage dieser Bedingungen abgeschlossenen bzw. abzuschließenden Vertrages zwischen der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen und dem jeweiligen Vertragspartner wird das für 6020 Innsbruck jeweils sachlich zuständige Gericht vereinbart. Die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen kann jedoch den Vertragspartner an einem anderen in- oder ausländischen Gerichtsstand belangen.

(3) Sofern eine Bestimmung der gegenständlichen Verkaufs- und Lieferbestimmungen nichtig ist, verpflichten sich die Vertragsteile hiermit ausdrücklich, rechtswirksame Bestimmungen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommen zu vereinbaren. Die Wirksamkeit sämtlicher übrigen Bestimmungen wird durch die unwirksame Bestimmung nicht berührt.

XIII. Sonstiges

(1) Der Rechtsbehelf der Aufhebung des Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte wird ausgeschlossen.

(2) Die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen kann ihre Rechte und Pflichten jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte übertragen; eine Übertragung durch den Vertragspartner ist nur mit Zustimmung der MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen zulässig.

(3) Alle für die Geschäftsbeziehungen relevanten personenbezogenen Daten des Vertragspartners (Name, Anschrift, Bonität, Preise, Konditionen, Lieferbedingungen etc.) werden unter Bedachtnahme auf den Datenschutz gespeichert. Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich mit der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Überlassung, Weitergabe an Dritte sowie Nutzung dieser Daten durch die MS Gruppe und deren zugehörigen Unternehmen einverstanden.